GmbH-Journal

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2. Quartal 2021
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Steuern und Recht
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden.
Kern des Gesetzentwurfes ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, die es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Der Gesetzentwurf enthält folgende Regelungen:
Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften
Die Option zur Körperschaftsteuer stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der vielen auf internationalen Märkten erfolgreich tätigen Familienunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft dar. Schließlich sollen damit systematische als auch verfahrensrechtliche Unterschiede, die im Einzelfall zu teils erheblichen Abweichungen bei Steuerbelastung und Bürokratieaufwand führen können, beseitigt werden.
Globalisierung der für die Umwandlung von Körperschaften maßgeblichen Teile des Umwandlungssteuergesetzes
Mit der Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs für Umwandlungen im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes wird das Umwandlungssteuerrecht weiter globalisiert. Künftig sind neben Verschmelzungen auch Spaltungen und Formwechsel von Körperschaften mit Bezug zu Drittstaaten steuerneutral möglich. Dadurch werden die Möglichkeiten für deutsche Unternehmen und ihre ausländischen Tochtergesellschaften maßgeblich erweitert, betrieblich sinnvolle Umstrukturierungsmaßnahmen steuerneutral durchzuführen.
Ersatz der Ausgleichsposten bei organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen durch die Einlagelösung
Im Bereich der körperschaftsteuerlichen Organschaft wird Bürokratieaufwand verringert. Die Ausgleichsposten für Mehr- und Minderabführungen werden durch ein einfacheres System, die sogenannte Einlagelösung, ersetzt.
Streichung des Abzugsverbots für Gewinnminderungen aus Währungskursschwankungen
Mit dem Gesetz werden Anpassungen bei der steuerlichen Behandlung von Währungskursgewinnen und -verlusten bei Gesellschafterdarlehen vorgenommen, indem Währungskursverluste von dem Abzugsverbot ausgenommen werden. Dadurch wirken sich nunmehr Gewinne und Verluste aufgrund von Währungskursschwankungen gleichermaßen bei der Ermittlung des steuerlichen Einkommens aus.
Quelle: PM BMF
Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen, um diese Verfahren im Hinblick auf die Kosten und die Zeit effizienter zu gestalten.
Das Kernstück des beschlossenen Gesetzentwurfs ist die Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH sowie weiterer Online-Verfahren für Registeranmeldungen einschließlich der Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur. Hierfür soll eine Form der notariellen Beurkundung und Beglaubigung mittels Videokommunikation eingeführt werden. Dabei wird sichergestellt, dass die bewährten Standards des notariellen Präsenzverfahrens auch in den neu eingeführten Online-Verfahren Anwendung finden und Notarinnen und Notare ihre besondere Funktion im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege erfüllen können.
Für eine sichere Identifikation der Beteiligten im notariellen Online-Verfahren sollen im Rahmen der Videokommunikation die Lichtbilder aus dem Chip des Personalausweises, des Passes oder des elektronischen Aufenthaltstitels ausgelesen werden können. Der Betrieb eines sicheren, manipulationsresistenten und zuverlässigen Videokommunikationssystems soll dabei eine neue Pflichtaufgabe der Bundesnotarkammer werden.
Quelle: PM BMJV
Durch die Ausnahmesituation der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Maßnahme des Lockdowns ist der Einzelhandel in besonderer Weise betroffen. Zwar erlaubte es der Online-Handel auch den Einzelhändlern, ihre Waren trotz des Lockdowns weiterhin zu verkaufen. Der typische Verkauf, der durch persönliche Beratung des Kunden und die Darbietung der Ware im Ladengeschäft gekennzeichnet ist, war jedoch nicht möglich. Dadurch hat sich vor allem Saisonware in einmalig großen Mengen in den Lagern der Einzelhändler angestaut, die jetzt nur noch schwerlich abzusetzen ist.
Unter Berücksichtigung dieser einzigartigen Belastung des Einzelhandels wird flankierend zu den bereits getroffenen coronabedingten steuerlichen Hilfsmaßnahmen sowie den Überbrückungshilfen eine befristete Billig- keitsregelung für Sachspenden gewährt. Danach wird bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. gespendet worden sind, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet. Diese Regelung gilt nur für Spenden, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 erfolgen.
Quelle: BMF 2021/0251343
Mit Urteil vom 23. September 2020 – XI R 35/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatz- steuerpflichtig sind.
Im Urteilsfall gründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte. Die Klägerin belieferte wie eine Nachrichtenagentur ca. 15 Tageszeitungen als Kunden mit Meldungen, die christliche Wertvorstellungen und ethische Positionen verbreiten sollten, gegen eine geringe "Schutzgebühr". Der verbleibende Finanzbedarf wurde durch Zuwendungen der kirchlichen Gesellschafter gedeckt. Die Klägerin ging davon aus, dass sie keine Leistungen an ihre Gesellschafter erbringe und die Verlustübernahme durch ihre Gesellschafter auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhe.
Finanzamt und Finanzgericht (FG) waren hingegen der Meinung, dass die Klägerin an ihre Gesellschafter umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen in Form der "Medienarbeit“ erbracht habe, für die sie die Zuwendungen der Gesellschafter als Entgelt erhalte. Im Revisionsverfahren wandte die Klägerin erstmals ein, dass ihre Leistungen jedenfalls nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sein müssten.
Der BFH hob auf diese Rüge die Vorentscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das FG zurück. Er wies darauf hin, dass das Unionsrecht insoweit zwei mögliche Steuerbefreiungen enthalte, die in den Streitjahren (2011 bis 2013) beide nicht in nationales Recht umgesetzt waren – es könne sich sowohl um steuerfreie Leistungen eines Personenzusammenschlusses an seine gemeinnützigen Mitglieder gegen Erstattung der genauen Kosten als auch um steuerfreie Leistungen einer Einrichtung ohne Gewinnstreben an ihre Mitglieder zu religiösen Zwecken gegen einen satzungsgemäß festgelegten Beitrag handeln.
Davon unabhängig muss das FG aber auch prüfen, ob die Klägerin tatsächlich der Umsatzsteuer unterliegende Leistungen an ihre Gesellschafter erbracht hat. Der BFH entschied, dass die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter durch eine gGmbH keine der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeit ist, wenn die Tätigkeit der GmbH einer bestimmten Personengruppe (hier: allen christlichen Kirchen) zugutekommt und sich der Vorteil für den einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen allgemeinen Vorteilen für alle Kirchen ableitet. Die Urteilsgrundsätze könnten positive Auswirkungen für andere Personenzusammenschlüsse haben, die derartige "Leistungen“ an ihre Mitglieder erbringen. Gemeinsame Einrichtungen, die politische, gewerkschaftliche, religiöse, patriotische, weltanschauliche, philanthropische oder staatsbürgerliche Ziele verfolgen, könnten ebenfalls profitieren.
Quelle: PM BFH zu XI R 35/18
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen.
Umsätze einer Fast-Food-Filiale
Vor dem FG Düsseldorf wurde der Fall einer Klägerin verhandelt, die eine Kette von Fast-Food-Restaurants unterhält. In einem Einkaufszentrum wurde von ihr eine neue Filiale eröffnet. Zum Verkauf wurden vorgefertigte Speisen in Einwegverpackungen angeboten und an einer Theke an die Kunden verkauft.
Verzehr an Ort und Stelle
Die Filiale verfügte über keinen eigenen Sitz- und Verzehrbereich, allerdings befand sie sich in dem Bereich des Einkaufszentrums, in dessen Mitte ein Sitz- und Verzehrbereich vorhanden war. Dieser Bereich durfte von den Mietern und den Kunden des Zentrums gemeinsam genutzt werden. Die Kosten für diesen Gemeinschaftsbereich trugen die Mieter. Ingesamt befanden sich 15 Gastronomiebetriebe rund um diesen Sitz- und Verzehrbereich. Das Finanzamt war der Ansicht, dass hier von der Klägerin ihren Kunden der Verzehr der Speisen an Ort und Stelle ermöglicht wurde. Die Umsätze wurden deshalb dem Regelsteuersatz unterworfen. Die Klägerin begehrte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Doch die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen.
Quelle: FG Düsseldorf, Urteil v. 4.9.2019, 5 K 404/14 U
Lesezeichen
Aufbauend auf der Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe Bürokratieabbau bringt die Bundesregierung das folgende Paket für Bürokratieerleichterungen auf den Weg, um Wirtschaft, Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger noch weiter von Bürokratie zu entlasten.
Mehr dazu hier: https://www.tinyurl.com/yesrufks
Geschäftsführer und Gesellschafter
Wenn mehrere Gesellschafter ein Unternehmen leiten, kann es sein, dass sie in einem Prüfungsverfahren der Sozialversicherung nicht als Selbstständige anerkannt werden.
Im letzten Jahr kam es vor dem Bundessozialgericht zu einer spektakulären Entscheidung. Dem Geschäftsführer eines Unternehmens wurde der Status als Selbstständiger aberkannt. Grund war, dass ihm im Gesellschaftsvertrag die Klausel für eine umfassende Sperrminorität fehlte. (B 12 R 17/18 R).
In einem sogenannten Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung kann festgestellt werden, dass Geschäftsführer, die nur einen Minderanteil am Unternehmen halten, nur bei einer umfassenden, im Gesellschaftsvertrag verankerten Sperrminorität den Status der Selbstständigkeit halten. Dieses Verfahren sollte zur Sicherheit vor der Vertragsschließung bei der Rentenversicherung beantragt werden, sonst kann es durch womöglich jahrelange Beitragsnachforderungen zu großen finanziellen Belastungen kommen. Aus Beweisgründen ist für das Anfrageverfahren die Schriftform vorgeschrieben. Dazu haben die Beteiligten einen Antrag auszufüllen, der bei der Deutschen Rentenversicherung angefordert werden kann. Der Antragsvordruck kann außerdem aus dem Internet abgerufen werden.
Unternehmensführung
Das Bundesfinanzministerium hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung mit Stand April 2021 veröffentlicht. Zuvor hatte der Bundesfinanzhof in einem Urteil (IX R 26/19) die Arbeitshilfe des BMF nicht für eine Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von Grund und Gebäude für geeignet befunden.
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Absatz 4 bis 5a Einkommensteuergesetz) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der sogenannten Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das Gebäude andererseits aufzuteilen.
Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern stellen eine Arbeitshilfe zur Verfügung, die es unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Zusätzlich steht eine Anleitung für die Berechnung zur Aufteilung eines Grundstückskaufpreises zur Verfügung. Die neue Arbeitshilfe und die dazugehörige Anleitung finden Sie auf der Homepage des BMF https://www.tinyurl.com/dtvcdn6v
Quelle: PM BMF
Wichtige Steuertermine
Mai 2021:
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er (M): 10.05.2021 (14.05.2021)*
Ge­wer­be­steu­er, Grund­steu­er: 17.05.2021 (20.05.2021)*
Juni 2021:
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er (M), Ein­kom­men­steu­er, Kör­per­schaft­steu­er: 10.06.2021 (14.06.2021)*
Juli 2021:
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er (M, VJ, J): 12.07.2021 (15.07.2021)*
* En­de der Schon­frist bei Zah­lung durch Über­wei­sung in Klam­mern.

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