GmbH-Journal

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4. Quartal 2020
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Steuern und Recht
Eine reine Liquiditätsvorsorge kann über die Stundung von Steuerschulden nicht erreicht werden. Das Gesetz schreibt als Voraussetzung für eine Stundung zwingend vor, dass die Einziehung der Steuerschuld bei Fälligkeit eine unbillige Härte für den Schuldner bedeuten würde. Dies sieht die Finanzverwaltung einfach und unbürokratisch als gegeben an, wenn nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Pandemie Betroffene unter nachvollziehbarer Darlegung ihrer Verhältnisse Stundungsanträge stellen. „Nicht unerheblich betroffen“ ist, wer durch die Auswirkungen des Coronavirus konkret um seine wirtschaftliche Existenz fürchten muss. Wegen der Außergewöhnlichkeit der Situation werden bei der Entscheidung über den Stundungsantrag keine Nachweise verlangt, sondern wahrheitsgemäße Angaben zunächst unterstellt.
In den Fällen, in denen dieser Anscheinsbeweis nicht trägt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen als nicht gegeben anzusehen und ist die Stundung abzulehnen. Dies liegt auch im Interesse der vielen durch die Pandemie in Not geratenen Steuerpflichtigen, denen die beschlossenen Notmaßnahmen zu Gute kommen sollen. Liegt bei einem Steuerpflichtigen trotz Pandemiebetroffenheit in der Einziehung der Steuer bei Fälligkeit keine erhebliche Härte vor, ist gerade in diesen Zeiten die Steuerzahlung rechtliche wie soziale Verpflichtung. Das Instrument der Wahl zur Abmilderung der Betroffenheit ist in diesen Fällen allein die Anpassung der Vorauszahlungen.
Wie sind die Corona – Soforthilfen des Landes steuerlich zu behandeln?
Bund, Länder und Kommunen gewähren unterschiedliche Soforthilfen als nicht rückzahlbare Liquiditätszuschüsse für von der Corona-Krise bedrohte Selbstständige mit einer Betriebsstätte. Es handelt sich umsatzsteuerlich um einen echten nichtsteuerbaren Zuschuss, denn die gewährten Liquiditätshilfen haben keine Verbindung zu bestimmten Umsätzen. Damit liegt kein Leistungsaustausch vor und die Hilfen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Deshalb bleiben diese Hilfen auch im Rahmen der Berechnung der Kleinunternehmergrenze nach § 19 UStG außer Betracht.
Bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer sind sie allerdings gewinnwirksam zu berücksichtigen und damit steuerpflichtig. Damit korrespondierend sind die mit diesen Mitteln beglichenen Betriebsausgaben selbstverständlich auch steuerlich abzugsfähig.
Quelle: Niedersächsisches Finanzministerium
Zur Vermeidung von Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Dies gilt allerdings nicht für bereits vor dem 19. März 2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 30. Juli 2020 (VII B 73/20) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.
Im Streitfall hatte ein in der EU ansässiges Unternehmen erhebliche Steuerschulden, die bereits im Jahr 2019 festgesetzt worden waren. Aufgrund dieser Rückstände richtete jener EU-Mitgliedstaat ein Vollstreckungsersuchen an Deutschland. Das zuständige Finanzamt erließ daraufhin im Februar 2020 Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen mehrere deutsche Banken, bei denen die Antragstellerin Konten unterhielt. Dagegen wandte sich die Antragstellerin, und zwar u. a. mit dem Argument, aufgrund ihrer durch die Corona-Pandemie bedingten erheblichen Einnahmeausfälle müsse von Vollstreckungs-*maßnahmen abgesehen werden.
Dies sah der BFH anders. Denn die vom Bundesfinanzministerium ausgegebene Verschonungsregelung bezog sich nur auf solche Vollstreckungsmaßnahmen, die noch nicht durchgeführt worden waren. Diese Regeln gelten auch für inländische Sachverhalte, in denen der Vollstreckungsschuldner in Deutschland ansässig und mit der Zahlung von deutschen Steuern säumig geworden ist.
Quelle: PM BFH
Tausende Antragsteller in ganz Deutschland sollen sich unrechtmäßig Corona-Soforthilfen erschlichen, an Fördertöpfen von Bund und Ländern bedient und Schäden in Millionenhöhen verursacht haben. Nach und schon während der großen Hilfswelle sorgen jetzt Steuerfahnder und Richter dafür, dass nachgerechnet wird. Und sie können sich damit Zeit lassen. Denn allein die nicht zufälligen Änderungen der Abgabenordnung stellen massive Verschärfungen dar. Mit den überdimensionalen Ausgaben sind die Staatsschulden in exorbitante Höhen geraten. Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden machen über die Corona-Probleme hinaus mächtig Druck. Die Fälle von Geldwäsche, Problemfelder bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, Cum-Ex-Fälle, Umsatzsteuerbetrug und Schwarzarbeit verlangen viel Zeit zur Ermittlung.
Was gilt es zu beachten: Verlängerung der Fristen zur Verjährung von Steuerstraftaten
Bestehende und neue Verjährungsregeln können sich zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist von Steuerstraftaten von insgesamt 30 Jahren summieren (§ 376 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 78b Abs. 4 StGB). Der neu eingeführte § 375a AO kann dazu führen, dass selbst nach der Verjährung des Steueranspruchs durch das Strafrecht der Einzug hinterzogener Steuern plus Zinsen möglich wird.
Unter dem Druck der Corona-Krise ist damit zu rechnen, dass Strafverfolgungsbehörden selbst im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung  nicht gerade großzügig zugunsten des Steuerpflichtigen agieren werden. Das sollte man spätestens bei Abgabe der Steuererklärung berücksichtigen. Der jetzt tatsächliche Liquiditätsbedarf sollte überprüft werden. Ggf. müssen Corona-Soforthilfen ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Dazu sollten die Voraussetzungen für die Gewährung in allen Fällen überprüft werden.
Beispiel: In der Regel durften mit Corona-Soforthilfen (9.000 EUR/15.000 EUR) nur rein betriebliche Kosten abgedeckt werden. Wer stattdessen seinen Lebensunterhalt damit bestritten hat, muss zurückzahlen. Das Kurzarbeitergeld galt nur der Erstattung von Personalkosten und nicht dem Ausgleich von Umsatzeinbrüchen.
Die Verantwortung für die Zahlung von Fördergeldern und Zuschüssen liegt allein beim Antragsteller. Wird bei einer Nachprüfung ermittelt, dass Gelder missbraucht oder unberechtigt eingenommen wurden, kann es nicht nur zur Zurückzahlung der Beträge kommen, sondern zur Einleitung von Steuerstrafverfahren, zu Anklagen wegen Subventionsbetrug oder zur Verletzung des Gewerberechts kommen. Darüber hinaus droht die persönliche Haftung der Geschäftsführung.
Mieter sind grundsätzlich auch dann dazu verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen, wenn während der Corona-Pandemie die Schließung ihres Geschäfts angeordnet wird. Das hat kürzlich das Landgericht Heidelberg (Az. 5 O 66/20) entschieden. Der Mieter, Besitzer eines Einzelhandelsgeschäfts, hat aufgrund der Corona-Verordnung Baden-Württembergs sein Geschäft für einen Monat schließen müssen und deshalb die Miete einfach einbehalten.
Nachdem der Vermieter erfolglos die Zahlung eingefordert hatte, kam es zur Klage. Folge: der Mieter muss die Miete bezahlen und kann sich weder auf eine Minderung der Miete noch auf einen Fall der Unmöglichkeit noch auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Nach Auffassung des Gerichts sind Gebrauchsbeschränkungen, die durch behördliche Anordnungen entstehen, nur dann Ursache für einen Mangel, wenn sie unmittelbar mit dem Zustand und der Lage der Räume im Zusammenhang stehen. Ausfälle, die nur den Betrieb des Mieters beeinträchtigten, fallen in dessen Risikobereich. Allein die Tatsache, dass er Umsatzausfälle hat, reicht nicht. Als Mieter kann man sich nur durch eine pandemiegerechte Klausel im Mietvertrag schützen.
Lesezeichen
Wer verdient was, wie und wo. Das ist natürlich immer eine der spannendsten Fragen für GmbH-Geschäftsführer und insbesondere jetzt in der angespannten wirtschaftlichen Lage der Corona-Pandemie. Interessant ist auch, wie sich die Jahresbezüge von Geschäftsführern in Summe gestalten: Jahres-Bruttofestgehalt + Tantieme + jährliche Rückstellung für Pensionszusage + Vorteil aus kostenloser Pkw-Nutzung + sonstige Spar-/Versorgungsleistungen. Der Haufe-Verlag hat dazu einen interessanten Artikel herausgebracht. 
https://www.tinyurl.com/y6cbsnw8
Geschäftsführer und Gesellschafter
Nur jedes dritte Unternehmen in der EU prüft seine globalen Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen. Die EU-Kommission will deshalb die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will die Kommission im nächsten Jahr Gesetzesvorhaben einleiten, damit global operierende Unternehmen aus Europa auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen.
Konkrete Gesetzesvorschläge sollen im kommenden Jahr zum Unternehmensrecht folgen. Es ist klar, dass sich auch die Vorstände um die langfristigen Interessen der Unternehmen kümmern müssen.  Der zweite Teil der Gesetzesinitiative bezieht sich auf die Sorgfaltspflicht in den Lieferketten mit den Regeln zu sozialen Fragen, Umweltauswirkungen und Menschenrechten. Das Lieferkettengesetz soll sowohl zivilrechtliche, als auch strafrechtliche Auswirkungen haben. 
Quelle: EU-Kommission, PM
Etwa 80 % aller GmbHs sind inhabergeführt, d. h. Gesellschafter – überwiegend mit Mehrheitsbeteiligung – sind zugleich Geschäftsführer der GmbH. Wollen sie im Jahr 2021 eine höhere Festvergütung oder einen weiteren Vergütungsbestandteil beziehen, z. B. erstmalig eine Tantieme oder eine betriebliche Altersversorgung, muss eine entsprechende Vereinbarung noch im alten Jahr getroffen werden. Nur dann ist auch der Betriebsausgabenabzug ab Januar 2021 möglich.
Unternehmensführung
Mit den bisher eingesetzten zumeist manipulierbaren Kassen konnte kein sicherer Nachweis der vollständig aufgezeichneten Geschäftsvorfälle geführt werden. Erst wenn die Kasse mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) verbunden ist, ist diese Kasse vor Manipulationen geschützt. Der Nachweis einer vollständigen Erfassung eines jeden Umsatzes wird erst durch die Erstellung eines Kassenbons (in Papier oder digital) für den Kunden erkennbar dokumentiert.
Erleichterungsregelung für die TSE-Implementierung mit Frist bis längstens 31. März 2021
Aus Billigkeitsgründen wird es gemäß § 148 AO unter den folgenden Voraussetzungen nicht beanstandet, wenn ein elektronisches Aufzeichnungssystem längstens bis zum 31. März 2021 nicht über eine TSE verfügt: Es muss bis spätestens 31. August 2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE beauftragt worden sein und dieser muss schriftlich versichern, dass der Einbau einer TSE bis zum 30. September 2020 nicht möglich war und es muss eine verbindliche Aussage vorliegen, bis wann das elektronische Aufzeichnungssystem mit einer TSE ausgestattet sein wird (spätestens bis zum 31. März 2021).
Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 31. August 2020 den fristgerechten Einsatz beauftragt haben und durch geeignete Unterlagen dokumentieren können, dass die TSE mangels Verfügbarkeit bis zum 30. September 2020 noch nicht eingesetzt werden konnten. Die Implementierung ist schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. März 2021 abzuschließen.
Die vorgenannten Voraussetzungen sind durch eine entsprechende Dokumentation nachzuweisen, die der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten ist. Sie ist auf Verlangen, z. B. im Rahmen von Nachschauen und Prüfungen vorzulegen. Eine Eigenbescheinigung des/der Steuerpflichtigen ist nicht als ausreichend anzusehen. 
Quelle: Landesamt für Steuern Niedersachsen
Missbräuchliche Massen-Abmahnungen sollen sich nicht mehr lohnen: Der Bundesrat billigte am 9. Oktober 2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, dass der Bundestag am 10. September 2020 verabschiedet hatte.
Schutz für Selbständige und Mittelstand
Ziel ist es, dem Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch die Grundlage zu entziehen und insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen unnötiger und wettbewerbsschädlicher Massen-Abmahnungen zu schützen.
Fehlanreize beseitigen
Das Gesetz beseitigt dazu finanzielle Fehlanreize: So sind die Kosten für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder wegen Datenschutzverstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten sowie vergleichbaren Vereinen künftig nicht mehr erstattungsfähig. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe schon bei erstmaliger Abmahnung ist ausgeschlossen.
Kostenersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung
Sollte sich eine Abmahnung als ungerechtfertigt herausstellen oder nicht die erforderlichen Informationen enthalten, können die Betroffenen vom Abmahnenden die Erstattung ihrer Kosten verlangen. Diese Maßnahmen sollen vor allem Massen-Abmahnungen verhindern, deren primärer Zweck die Einnahme von Gebühren und Vertragsstrafen ist.
Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände
Wirtschaftsverbände können Ansprüche nur noch dann geltend machen, wenn sie auf einer Liste als qualifiziert eingetragen sind.
Reparaturklausel im Designrecht
Das Gesetz ergänzt außerdem das Designrecht um eine sogenannte Reparaturklausel für sichtbare formgebundene Autoersatzteile: Diese sind designrechtlich nicht mehr geschützt. Ziel ist es, den Markt bei Ersatzteilen für Reparaturzwecke zu öffnen und damit den Wettbewerb im Interesse der Verbraucher zu stärken. 
Quelle: bundesratKOMPAKT
Wichtige Steuertermine
November 2020:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
10.11.2020 (13.11.2020)* 
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
16.11.2020 (19.11.2020)*
Dezember 2020:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.12.2020 (14.12.2020)*
Januar 2021:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J):
11.01.2021 (14.01.2021)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

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