Informationsbrief Steuern + Recht

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Januar 2022
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Für Unternehmer
Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona-Wirtschaftshilfen geeinigt. Aktuell gilt bis 31. Dezember 2021 die Überbrückungshilfe III Plus und für Selbstständige die Neustarthilfe Plus. In beiden Programmen können aktuell Anträge gestellt werden und in beiden Programmen erfolgen Auszahlungen. Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt.
Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin die Erstattung von Fixkosten. Zusätzlich zur Fixkostenerstattung erhalten Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe IV, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Auch dieses Instrument gab es bereits in den bisherigen Überbrückungshilfen und es wird jetzt in der Überbrückungshilfe IV angepasst und verbessert. Dadurch erhalten insbesondere Unternehmen, die von der Absage von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind – etwa Schausteller, Marktleute und private Veranstalter – eine erweiterte Förderung.
Ebenfalls fortgeführt wird die bewährte Neustarthilfe für Soloselbstständige. Mit der Neustarthilfe 2022 können Soloselbstständige weiterhin pro Monat bis zu 1.500 EUR an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 EUR. Die Antragstellung kann über die bekannte Plattform *ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Auch Abschlagszahlungen sind für die Überbrückungshilfe IV vorgesehen.
Die Förderbedingungen im Einzelnen
Die neue Überbrückungshilfe IV ist weitgehend deckungsgleich mit der laufenden Überbrückungshilfe III Plus. Grundlegende Antragsvoraussetzung ist weiterhin ein durch Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 % im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 % bei einem Umsatzrückgang von über 70 %. Auch die umfassenden förderfähigen Kostenposititionen bleiben weitgehend unverändert. So können weiterhin die Kosten für Miete, Pacht, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Versicherungen usw. geltend gemacht werden. Kostenpositionen, wie Modernisierungs- oder Renovierungsausgaben, die seit dem Förderzeitraum November 2020 von vielen Unternehmen bereits genutzt wurden, sind künftig keine förderfähigen Kostenpositionen mehr.
Zusätzliche Unterstützung durch den verbesserten Eigenkapitalzuschuss
Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer von Schließungen betroffen sind, erhalten einen zusätzlichen modifizierten und verbesserten Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung. Wenn sie durchschnittlich im Dezember 2021 und Januar 2022 einen durch Corona bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 50 % aufweisen, können sie in der Überbrückungshilfe IV einen Zuschlag von bis zu 30 % auf die Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 des bekannten Fixkostenkatalogs erhalten.
Für Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten beträgt der Eigenkapitalzuschuss 50 %. Sie müssen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % im Dezember 2021 nachweisen.
Anträge für die laufende Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31. März 2022 gestellt werden und für die Einreichung der Schlussabrechnung für die bereits abgelaufenen Hilfsprogramme wird die Frist bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Quelle: BMF / BMWi
Zum 1. April 2021 und zum 1. Juli 2021 sind die in Deutschland im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 verabschiedeten unionseinheitlichen Regelungen zum MwSt-Digitalpaket in Deutschland umgesetzt worden.
• One-Stop-Shop-Regelungen: Die Vorschriften zu den 3 verschiedenen One-Stop-Shops (§18i - §18k UStG) sind formal zum 1. April 2021 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt konnten sich betroffene Unternehmer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für die Steuererklärung der meldefähigen Umsätze ab dem 3. Quartal 2021 anmelden. Die ersten meldefähigen Umsätze waren bis Ende Oktober 2021 anzumelden.
• Fernverkäufe: Für alle seit dem 1. Juli 2021 ausgeführten Umsätze gelten unter den Voraussetzungen der Neufassung des § 3c UStG die Vorschriften für die Fernverkäufe. Insbesondere sind dabei die neuen Regelungen für die innergemeinschaftlichen Fernverkäufe zu berücksichtigen. Da bei den Lieferungen an Abnehmer, die keinen innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsland zu besteuern haben, die nationalen Lieferschwellen entfallen waren, verlagert sich der Ort der Lieferung für den liefernden Unternehmer mit Ausnahme der unionseinheitlichen summarischen Umsatzschwelle von 10.000 EUR in den Bestimmungsmitgliedstaat. Eine individuelle Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat kann nur vermieden werden, wenn rechtzeitig die Anmeldung für die One-Stop-Shop-Regelung erfolgt ist.
Seit dem 1. Juli .2020 galt aufgrund des (ersten) Corona-Steuerhilfegesetzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 der ermäßigte Steuersatz. Ausdrücklich davon ausgenommen ist aber die Abgabe von Getränken, hier kommt weiterhin der Regelsteuersatz zur Anwendung.
Aufgrund der sich über den 30. Juni 2021 hinaus erstreckenden Auswirkungen der Corona-Pandemie ist durch das 3. Corona-Steuerhilfegesetz die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bis zum 31. Dezember 2022 verlängert worden.
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie hat die *Finanzverwaltung befristete Sonderregelungen veröffentlicht.
• Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die Finanzverwaltung sowohl ertragsteuerrechtliche als auch umsatzsteuerrechtliche Sondermaßnahmen getroffen. Dies betrifft insbesondere die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarfsmaterial und unentgeltliche Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten. Die Regelungen gelten (vorerst) bis zum 31. Dezember 2021.
• Die unentgeltliche Wertabgabe von Gegenständen auch aus unternehmerischen Gründen führt – soweit ein Vorsteuerabzug gegeben war – zu einem fiktiv entgeltlichen Ausgangsumsatz (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG). Dies betrifft insbesondere auch Sachspenden an karitative Einrichtungen. Die hat für Einzelhändler eine Billigkeitsregelung veröffentlicht, nach der Einzelhändler, die aufgrund der Corona-Krise ihre Warenbestände nicht oder nur schwer absetzen (Saisonware) können und die davon unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, diese Waren an steuerbegünstigte Organisationen unentgeltlich abgeben können und dies nicht als unentgeltliche Wertabgaben besteuern müssen. Die Billigkeitsregelung gilt für Spenden, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 abgegeben werden.
Für Bauherren und Vermieter
Das AG München verurteilte ein beklagtes Ehepaar, ihre Drei-Zimmer-Mietwohnung von 77 qm in München zu räumen und an die auf Eigenbedarf klagende Vermieterin herauszugeben.
Die Eigenbedarfskündigung gehört zu den häufigsten Kündigungsgründen von Mietwohnungen. Nach der Rechtsprechung genügt ein nachvollziehbares Nutzungsinteresse des Vermieters an der Wohnung.
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München vom 9. Juni 2021, liegt ein solches Nutzungsinteresse auch dann vor, wenn der Vermieter Angehörige pflegen oder unterstützen möchte, die im gleichen Haus leben. In dem Fall wollte die Eigentümerin der Wohnung ihre Großtante und ihren Großonkel unterstützen, die im gleichen Haus lebten, in dem sich die Wohnung befand. Laut dem Amtsgericht München ist solcher Nutzungswille vom Mieter zu akzeptieren, d. h. er rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung.
Die Mieter haben sich in dem Fall u. a. mit dem Argument gewehrt, dass sie aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sind, angemessenen Ersatzwohnraum zu finden. Eine solche Verteidigung von Mieterseite scheiterte aber daran, dass die Mieter im Gerichtsverfahren nicht ausreichend darlegen konnten, dass sie sich bemüht haben, Ersatzwohnraum zu finden. Die Suche nach Ersatzwohnraum ist nämlich zwingende Voraussetzung dafür, sich auf den Härtegrund des § 574 BGB berufen zu können. Die Gerichte verlangen regelmäßig auch eigene Bemühungen der Mieter eine Wohnung zu finden, etwa in Online-Portalen oder Zeitungen. Die Bemühungen sollten protokolliert werden, um sie vor Gericht nachweisen zu können.
Quelle: AG München
Für Heilberufe
Das elektronische Rezept (E-Rezept) und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) werden wie geplant zum Jahresanfang 2022 starten. Darauf haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und das für die Umsetzung zuständige Unternehmen gematik hingewiesen. Damit dementierten sie Medienberichte, wonach der Start des E-Rezeptes und der eAU auf Ende Juni 2022 verschoben worden seien.
Die Starttermine sind gesetzlich vorgeschrieben und können von der KBV nicht verschoben werden, so ein Sprecher der KBV. Die KBV habe allerdings eine Richtlinie festgesetzt, wonach einzelne Arztpraxen bis Ende Juni 2022 auch noch mit Papierbelegen arbeiten dürfen, wenn technische Schwierigkeiten bei der Digitalisierung im Wege stünden. Das ist auch aus Sicht der Ärzte und Patienten ein sinnvolles Verfahren, so der KBV-Sprecher. Das behindere aber nicht den Start der beiden Verfahren in vielen Arztpraxen. Ärzte:innen seien weiterhin aufgefordert, schnellstmöglich die notwendigen Komponenten wie einen KIM-Dienst oder den elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) zu bestellen.
Quelle: Ärzteblatt
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember wurde die Entfernungspauschale ab dem Jahr 2021 um 5 Cent auf 0,35 EUR und ab dem Jahr 2024 um weitere 3 Cent auf 0,38 EUR angehoben. Die Anhebung gilt erst ab dem 21. Entfernungskilometer und ist bis zum Jahr 2026 befristet.
Für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer seine erste Tätigkeitsstätte aufsucht, werden die Aufwendungen – unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und von der Höhe der Aufwendungen – mit der gesetzlichen Entfernungspauschale berücksichtigt. Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 EUR pro vollen Kilometer der Entfernung (maßgeblich ist hierfür regelmäßig die kürzeste Straßenverbindung).
Für die Jahre 2021 bis 2023 gilt ab dem 21. Entfernungskilometer eine erhöhte Entfernungspauschale von 0,35 EUR und für 2024 bis 2026 von 0,38 EUR für jeden weiteren vollen Kilometer.
Der Abzug der Aufwendungen ist grundsätzlich auf einen Höchstbetrag von 4.500 EUR kalenderjährlich begrenzt. Ein höherer Betrag wird nur berücksichtigt, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. Sie müssen durch geeignete Unterlagen nachweisen oder glaubhaft machen, dass Sie die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem eigenen Kraftwagen selbst zurückgelegt haben. Ein Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen ist nicht erforderlich. Mit der Entfernungspauschale sind alle Aufwendungen abgegolten. Eine Ausnahme gilt nur für Unfallkosten.
Nur in bestimmten Ausnahmefällen können an Stelle der Entfernungspauschale die höheren tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden. Dies gilt z. B. bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie bei Behinderten, deren Grad der Behinderung mindestens 70 bzw. weniger als 70 aber mindestens 50 beträgt und bei denen eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen "G") vorliegt. Geeignete Unterlagen für den Nachweis der Fahrten sind z. B. ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch, Kundendienst- und Reparaturrechnungen, TÜV-Berichte etc., aus denen die Kilometerleistung des benutzten Kraftwagens ersehen werden kann.
Die Entfernungspauschale wird – unabhängig von der Art, wie Sie zur Arbeitsstätte gelangen – nach den Entfernungskilometern berechnet. Auch bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind deshalb die Entfernungs- kilometer (regelmäßig für die kürzeste benutzbare Straßenverbindung) anzugeben. Sind die tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel höher als die Entfernungspauschale, so werden diese berücksichtigt. Deshalb sollten die tatsächlichen Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel auch stets in der Einkommensteuererklärung (Anlage N) angegeben werden.
Das Anwendungsschreiben des BMF zu den Entfernungspauschalen ab 2021 finden Sie hier: https://www.tinyurl.com/ycks7f2e
Quelle: Finanzamt Bayern
Für Sparer und Kapitalanleger
Eine Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben, nach der für jedes Konto ein „Jahresentgelt“ von 12 EUR zu zahlen ist.
Hiergegen wandte sich ein Verbraucherschutzverein und verlangte, diese Entgeltklausel nicht mehr zu verwenden. Nachdem bereits das Landgericht Hannover dem klagenden Verein insoweit Recht gegeben hatte, hat jetzt das OLG Celle die von der Bausparkasse hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen.
Es widerspreche dem gesetzlichen Leitbild eines Bausparvertrages, ein Entgelt für die Kontoführung in der Ansparphase zu verlangen. In dieser Phase sei der Bausparkunde der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schulde. Zudem verwalte die Bausparkasse die Bausparkonten im eigenen Interesse, weil sie die Einzahlungen sämtlicher Bausparer geordnet entgegennehmen und erfassen müsse.
Der Bausparkunde erhalte durch diese Leistungen der Bausparkasse schließlich ebenso wenig wie die Gesamtheit aller Bausparer einen besonderen Vorteil, sondern nur das, was nach den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen ohnehin erwartet werden dürfe.
Das OLG hat die Revision wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Dass Kontoführungsgebühren in der Darlehensphase nicht wirksam durch Bausparbedingungen festgesetzt werden können, hatte der BGH bereits früher entschieden. Eine höchstrichterliche Klärung betreffend die Ansparphase steht bislang noch aus.
Quelle: OLG Celle
Lesezeichen
Das neue Merk­blatt zur Steu­er­klas­sen­wahl für das Jahr 2022 bei Ehe­gat­ten oder Le­ben­s­part­nern, die bei­de Ar­beit­neh­mer sind, fin­den Sie un­ter fol­gen­dem Short­link: https://ti­nyurl.com/yh9kpnhv
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer
10.01.2022 (13.01.2022)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.01.2022 (Beitragsnachweis)
27.01.2022 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

PETER + FROMME
Steuerberater in PartG mbB

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